In seiner Funktion als Hauptberichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern besuchte der Brandenburger Abgeordnete Dr. Peter Danckert die Volkshochschule Berlin-Mitte und führte ein Gespräch mit dem zuständigen Programmbereichsleiter an der Volkshochschule, Herrn Michael Weiss. Dabei zeigte sich der Abgeordnete sehr beeindruckt von der dort geleisteten Arbeit mit Migrantinnen und Migranten, die nur zu unterstützen sei.

Zur den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

Die FDP hat nichts gelernt. Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest.