| Peter Danckert: Politische Teilhabe in einer älteren Gesellschaft |
| Dienstag, 19. Juli 2011 | |
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Einleitung Zwei zentrale Aspekte führen dazu, dass in Zukunft die politische Partizipation Älterer eine zunehmende Bedeutung erhalten wird. Einerseits wird die Beteiligung aufgrund der zunehmenden Anzahl der Senioren steigen (im Jahr 2050 wird jeder dritte Deutsche 60 Jahre oder älter sein, jeder neunte sogar 80 Jahre oder älter1) und andererseits verfügen „ältere Menschen heute, im Vergleich zu früheren Generationen, über einen größeren materiellen Spielraum, bessere Gesundheit und höhere Bildung." Daraus können wir schlussfolgern, dass die politische Aktivität dieser Gesellschaftsgruppe in Deutschland steigen wird, was auch durch Freiwilligensurveys bereits belegt ist.
Im folgenden soll durch die Betrachtung der Aktivität Älterer, in drei verschiedenen Organisationen in Deutschland, ein Überblick über ihre politische Entwicklung und Tätigkeit gegeben werden. Dazu wird zunächst auf die Seniorenvertretungen in Deutschland eingegangen, danach auf die Rolle von Ruheständlern in Gewerkschaften und letztlich auf die Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus. Innerhalb dieser Analyse wird kurz die Frage diskutiert, ob sich erkennen lässt, welche Partei Ältere bevorzugt wählen werden. Im Fazit werden dann die Ergebnisse noch einmal zusammengefasst. Es schließt sich eine persönliche Stellungnahme an. Politische Beteiligung durch Seniorenvertretungen „Politische Mitgestaltung im Alter hat einen ganz wichtigen und beinahe schon klassischen Ort: die Seniorenvertretung." Seniorenvertretungen erfüllen diese Rolle, indem sich in ihnen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ältere Personen ehrenamtlich versammeln, Meinungen austauschen und ihre Interessen bündeln. Dabei beraten sie unter anderem Themen, wie Soziales (einschließlich der Frage der Gesundheit im Alter), Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt sowie Altersversorgung- und diskriminierung. Da die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen (Organisation der Seniorenvertretung auf Bundesebene) häufig in ihren jeweiligen Landesseniorenvertretungen und Seniorenvertretungen vertreten sind, ist eine gemeinsame Interessenformulierung über alle drei Ebenen hinweg möglich. Mit ihrer Meinung treten sie daraufhin an politische Akteure und Institutionen auf den Ebenen heran und beraten diese. Dadurch entsteht ein Informationsaustausch zwischen der Politik und den SV und im Ergebnis sind ältere Menschen in der Lage ihre Interessen der Politik zu vermitteln. Bei ihrer Arbeit gehören die SV keiner vorgegebenen politischen Richtung an, sondern arbeiten unabhängig von Parteien, Verbänden, Konfessionen, Regierungen und anderen Institutionen. Für den Erfolg des Modells spricht seine quantitative Entwicklung. Existierten 1986 noch ungefähr 150 SV, waren es im Jahr 1996 735 und im Jahr 2009 wird ihre Zahl immerhin auf 1200 bis 1500 geschätzt. Um die Seniorenvertretungen weiter zu unterstützen, sollten mehr Bundesländer das Modell gesetzlich festschreiben und den Vertretern Mitbestimmungsrechte einräumen, denn bisher besitzt nur Berlin, ein Seniorenmitwirkungsgesetz. Die Älteren in den Gewerkschaften Ein weiterer Bereich, der die zunehmenden politischen Aktivitäten der Senioren zeigt, sind die Gewerkschaften. „Die Älteren sind zu politischen Aktivbürgern geworden, die sich in neuen alterspolitischen Organisationen engagieren, aber auch einen erheblichen Druck auf bereits bestehende Organisationen ausüben. Dies dokumentiert sich in besonderer Weise bei den Gewerkschaften." Viele Erwerbstätige bleiben auch nach ihrer Arbeitszeit den Gewerkschaften treu. Als Ergebnis waren bereits 1993 über „1,5 Millionen Ruheständler [...] in den deutschen Gewerkschaften organisiert." Damit geht eine veränderte Rolle der Älteren in den Gewerkschaften einher, was am Anstieg ihrer Beteiligungsrechte zu erkennen ist, die heute in vielen Bereichen von der Repräsentation bis hin zur gleichberechtigten Mitgliedschaft reichen. Ziel dieser Altersgruppe ist es dabei nicht nur, wie häufig vermutet, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, sondern generationsübergreifend Politik zu betreiben. Die Befürchtung, dass Senioren „eine Alterspolitik von Älteren für Ältere" betreiben, kann als obsolet betrachtet werden. Die Gewerkschaften wehren sich nicht gegen diese Entwicklung. Den Ruheständlern werden zusätzliche Rechte gewährt. Sie bleiben so den Gewerkschaften erhalten. Die Macht der Gewerkschaften ergibt sich aus der höheren Mitgliederzahl sowie der Organisations- und Konfliktfähigkeit. „Die Organisationsfähigkeit misst das Ausmaß, zu dem der potentielle Mitgliederkreis eines Verbandes tatsächlich organisiert wird. Und die Konfliktfähigkeit ist das Machtpotenzial, das ein Interessenverband in die Waagschale werfen kann." Das anschaulichste Beispiel dafür sind Wahlen. Je mehr es die Gewerkschaften schaffen vorzugeben, wen ihre Mitglieder wählen sollen und je öfter diese der Vorgabe folgen, desto höher ist die Organisations- und Konfliktfähigkeit der Gewerkschaften in diesem Bereich. Dieses Argument wird verstärkt, wenn es im Kontext des Mitgliederschwunds in den Gewerkschaften betrachtet wird. Die weitere Analyse der Rechte und Ziele von Senioren hängt dann von den Einzelgewerkschaften ab und würde den Rahmen dieses Artikels deutlich sprengen. Die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Einzelgewerkschaften fasst ein Zitat von Künemund/ Neckel/ Wolf10 passend zusammen: „Die gewerkschaftlichen Seniorenaktivitäten reichen von geselligen Runden, die sich zum Singen oder Skatspielen treffen, bis hin zu Gruppen mit explizit politischer Ausrichtung, die Geselligkeitsveranstaltungen erklärtermaßen ausschließen. Vor allem letztere streben die Kooperation mit weiteren Einzelgewerkschaften, dem DGB und anderen Organisationen an und machen sich mitunter sogar durch eigene Vereinsgründungen selbstständig." Das Wahlverhalten Älterer Im Abschnitt zuvor wurde kurz auf die steigende Bedeutung von Senioren für die Wahlen hingewiesen. Es soll nun eine kurzer Exkurs erfolgen, der sich mit dem möglichen Wahlverhalten Älterer beschäftigt. Zu diesem Thema existieren zwei zentrale Paradigmen. Das Erste ist der Alterskonservatismus, der davon ausgeht, dass konservative Orientierungen mit dem Alter zunehmen und weiterhin als Alterseffekt oder Lebenszyklushypothese bezeichnet wird. Die Generationenthese widerspricht dagegen dieser Annahme und geht davon aus, dass für die Einstellungen im Alter spezifische historische Erfahrungen im früheren Leben ausschlaggebend waren. In Deutschland wird überwiegend von der Lebenszyklusthese ausgegangen, da die CDU in den älteren Wählergruppen in den letzten Dekaden immer höhere Stimmenanteile als andere Parteien aufweisen konnte. „Es scheint, als hätten die Älteren schon immer zu einem höheren Prozentsatz konservativ gewählt, und zwar in fast allen Ländern." Allerdings stellt Künemund ebenfalls fest12, dass nicht „die Ältesten am häufigsten die Unionsparteien bevorzugen, sondern die zwischen 1921 und 1930 Geborenen" und das somit der Kohorteneffekt den Alterseffekt überwiegt. Welche der beiden Thesen das Wählerverhalten von Senioren am ehesten wieder spiegelt, kann also bisher nicht eindeutig festgestellt werden. Die AG SPD 60plus Zum Schluss soll auf die Förderung der Älteren und ihrer politischen Beteiligung durch die SPD eingegangen werden. Die SPD bestärkt die politische Partizipation der Senioren seit 1994 mit der Arbeitsgemeinschaft 60plus. Die AG 60plus bildet, wie die anderen acht Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD, z.B. die Jusos oder die AG Sozialdemokratischer Frauen eine zusätzliche Plattform für Mitglieder und Interessierte. Der AG SPD 60plus gehören dabei alle Parteimitglieder vom vollendeten 60. Lebensjahr an sowie weitere in der Seniorenarbeit Tätige, die an der Mitarbeit interessiert sind. Aufgaben der AG 60plus sind die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten, das Engagement von Älteren zu fördern, den demografischen Wandel mit zu gestalten und die Generationensolidarität auszubauen. Dazu kooperiert sie mit Verbänden, verschiedenen Initiativen Älterer und berät dann Vorstände innerhalb der Partei. Weiterhin hat die AG mit einer aktuellen Mitgliederzahl von 250.00013 ein beachtliches Stimmengewicht. Das sich das Stimmengewicht auch in ein politisches Gewicht überträgt, zeigte sich bei der Verabschiedung des Hamburger Programms, als die Themen demografischer Wandel und Generationensolidarität mit aufgenommen wurden. Fazit Mit dieser knappen Untersuchung sollte am Beispiel der Seniorenvertretungen, den Ruheständlern in den Gewerkschaften und den Mitgliedern der AG 60plus, ein Überblick über die politische Partizipation der älteren Menschen in unserer Gesellschaft gegeben werden. Es konnte belegt werden, dass sich Senioren zunehmend politisch engagieren und in den Bereichen, in denen sie sich engagieren, an Einfluss gewinnen. Als Beweis hierfür, kann die steigende Anzahl von SV, die zunehmenden Rechte von Ruheständlern in den Gewerkschaften und der größere Einfluss der AG 60plus innerhalb der SPD gesehen werden. Der größere Einfluss wird von den Senioren nicht nur genutzt um persönliche Interessen durchzusetzen, sondern generationenübergreifende Probleme zu diskutieren. Von dieser Entwicklung profitieren beide Seiten, denn die Älteren können ihre Lebensqualität erhöhen und die Politik wird um die Erfahrung und das Wissen der Senioren bereichert. Aus diesem Grund sollte das Engagement von Älteren gefördert werden, wie z.B. durch die weitere Verabschiedung von Seniorenmitbestimmungsgesetzen in den Bundesländern. Die zukünftige Entwicklung wird die Annahme bestätigen, dass nicht nur die Teilhabe an gesellschaftlichen Fragestellungen wachsen wird, auch die Entwicklung der Arbeitsmärkte durch Intervention älterer Menschen wird positive Auswirkungen zeigen. erschienen in: Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Johannes Kahrs (Hrsg.): "Mittendrin.Zukunftentwürfe für einer älter werdende Gesellschaft." 2011 rotation Berlin. |

